§ 42 StVO – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 4

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 2

Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer

Vorprüfung der zu erwartenden Mitbenutzung durch … · Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.07.2014

Der PKW der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen D – 00 000 war am 13.03.2013 um 9.55 Uhr in Leverkusen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 2

Am Abend des 12.04.2013 parkte der Kläger das Fahrzeug der Marke Q. mit dem amtlichen Kennzeichen 000-0 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 20.05.2014

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis am 02.10.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Sperrung der Elisabeth-Daub-Straße zwischen Ecke Aegidienstraße und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.03.2014

Der Kläger parkte mit seinem PKW am 19. Dezember 2012 abends auf einem Sonderparkplatz vor dem Anwesen Alte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung gemäß § 75 BBG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2014

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 35

Die mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2013 LS

Beseitigungsanordnung für LED-Anzeigetafeln einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, als Straßenanlieger nicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 28.06.2013 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Rücksichtsloses falsches Überholen an einer roten Fußgänger-Bedarfsampel

Strafrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 3

Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer Fahrbahn, bei der ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.06.2013

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2012 auf der X-straße in P …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.04.2013

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. “ in Q. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2012

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 2

Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

Verwaltungsrecht

LG Kassel 4. Beschwerdekammer Beschluss 22.10.2012

Die Staatsanwaltschaft Kassel legt dem Angeschuldigten fahrlässige Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Erlaubnis zur Aufstellung von Wegweisern für medizinische Spezialpraxen

Sondernutzungserlaubnis · Zeichen 432 StVO · Gleicheit der Behandlung · Verkehrslenkung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 12

Verkehrsberuhigende Maßnahmen: Klagbefugnis von Anwohnern

Verkehrsdichte

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße M.---------gasse zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B. C. zwischen L. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 2

Zusage zum Aufstellen von Verkehrszeichen; hier

Sackgassenschild

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der Haftung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2012

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. März 2007 bei einem spontan …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 06.02.2012 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrt bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße mündenden Nebenstraßen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

ungültiger Behindertenausweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Berlin-Mitte Urteil 14.11.2011

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten, den Schutzstreifen für Radfahrer befahrenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.11.2011

Die Klägerin parkte am 27. November 2009 ihren zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) in Münster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 14.11.2011

Die Klägerin war Eigentümer und Halterin des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.10.2011

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B.---weg in Q. erhoben hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Ermittlung von Verkehrsluftschadstoffen und Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen

Luftreinhaltung · Verkehrsbelastung · Immissionsschutz · Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lemgo Urteil 01.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Seat Alhambra, die Beklagte zu 1) Halterin eines etwa 18 Meter langen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.02.2011 LS

Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit

Anlieger einer einzurichtenden Tempo 30-Zone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt