§ 42 StVO – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 5

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen

schlüssiger Verzicht auf die Anhörung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.10.2010

Verkehrsunfallrecht: Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes nach § 37 II Nr. 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (T) mit dem amtlichen Kennzeichen X-x 0000 am Abend des 17.10.2009 auf dem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Tempo-30-Zone auf Wohnstraße

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbeschränkung · Wohnstraße · Verwaltungsakt · Probeweise Regelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 19.08.2009

Der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die von ihr verlangte Erstattung von Abschleppkosten sowie die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 9

Die Kläger sind Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. Flur 8, Flurstücke 1594, 1595, 1596, 1597, 1598 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung bei Privatwegen

Straßenreinigungspflicht · Abfallentsorgungsgebühr · Erschließungspflicht · Privatweg · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Bereich des Bebauungsplans Nr. E 65 der Antragsgegnerin gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2009 LS

"Müllabfuhr" im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, mit dem verwertbare oder unverwertbare …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2009 zitiert von 2

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2009 zitiert von 14

Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung über die Kennzeichnung eines Teilabschnittes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Der Kläger ist Inhaber und Halter des Pkws M., amtliches Kennzeichen ..., das bei der Beklagten haftpflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.08.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks E. -straße in X. -I1. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 6

Die Klägerin, die Inhaberin einer Autogastankstelle ist, begehrt die Anordnung eines entsprechenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt X. in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen.

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 25.01.2008

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land aufgrund einer behaupteten Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 18.12.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Sperrung einer Straßeneinmündung durch Sperrpfosten

Verkehrsregelung · Ermessen der Straßenverkehrsbehörde · Sicherheit und Ordnung des Verkehrs · § 45 StVO · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.06.2007

Der Kläger begehrt, den gegenläufigen Radverkehr in einer verkehrsberuhigten Einbahnstraße in der Innenstadt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.01.2007 LS

Zur fehlenden inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit der örtlichen Beschränkung des Leinenzwangs auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.11.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2006

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.09.2006 LS

Das Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO ) ist an sich noch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.04.2006

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2006 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen den Bebauungsplan "Lange Äcker/Überrück I" vom …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 1

Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 5

Die Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn die zeitweilige Abschaltung der Straßenbeleuchtung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2005

Die Antragstellerin ist antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass gegen die Heranziehung der Antragstellerin als …

Verwaltungsrecht