§ 43 StVO – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger verbotswidriger Nutzung eines gesperrten Bereichs (§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.10.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die …

Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 15.01.2018 zitiert von 5

Antrag auf Anbringung von Parksperrpfosten in verkehrsberuhigtem Bereich

Sondernutzung · Straßenbaulast · Verkehrsberuhigter Bereich · Parkverbot · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 16

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung

Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2017

Am Mittwoch, dem 9. November 2016 parkte das Fahrzeug des Klägers (amtliches Kennzeichen XXX-XX 000) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Aufwendungen der Klägerin, die für den Einsatz von Bahnübergangsposten zur Sicherung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Kosten für Bahnübergangssicherung bei technischer Störung

Bahnübergangssicherung · Kostenersatz · Straßenbaulast · technische Störung · Infrastrukturbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs

Ermessenausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 3

Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Plannachbarn wegen Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2016 LS

Berufsbetreuer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 60

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche in Zusammenhang mit einem Unfallereignis geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.06.2014

Hinsichtlich der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf einer Länge von 150 m in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 10

Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen

Einsatz von Leitplanken zur Absperrung einer Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2012 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, sogenannte planunabhängige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Wer die Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage zu tragen hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (T) mit dem amtlichen Kennzeichen X-x 0000 am Abend des 17.10.2009 auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2010

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 19.08.2009

Der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.08.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks E. -straße in X. -I1. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2008 LS

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und fehlender sachlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Der Kläger ist Anlieger der Straße „Am C. “ in X. und Vater eines Kindes im Kindergartenalter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.04.2006

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 1

Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.08.2005

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.07.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses vom 05.08.2003 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 10

Dem Antragsteller ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben