§ 44 StVO – Rechtsprechung (140 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.08.2019

Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen eines 12 m langen Banners an einem Brückengeländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2019 LS

Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch · Rücksichtnahmegebot · Geräuscheinwirkungen · Verkehrsaufkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Schadensersatzanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

Fahrzeugschaden durch automatisch bewegte Schranke zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.11.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg für die …

Strafrecht

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Aufwendungen der Klägerin, die für den Einsatz von Bahnübergangsposten zur Sicherung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Kosten für Bahnübergangssicherung bei technischer Störung

Bahnübergangssicherung · Kostenersatz · Straßenbaulast · technische Störung · Infrastrukturbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 1

Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich erschließt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 18.07.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Schutz vor Emissionen durch die Anlieferungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Zuständigkeit für Einschreiten gegen illegale Sperrung eines Weges

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo-30-Zone in der … (... bis …) in …Bremerhaven

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 2

Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart setzt von der Straßenverkehrsbehörde im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Form des sog. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 03.12.2014

Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 7

Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.12.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt unter der Adresse L1. -O. -Straße in C. seit Jahren ein im Jahr 2007 wesentlich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2013

Der Antragsteller ist Landwirt und unterhält einen Milchwirtschaftsbetrieb am B. C. Weg 61 in F. (Ortsteil …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 1

Staatshaftung: Verkehrsunfall infolge "Feindlichem Grün" einer Ampelanlage

Beweislast für fehlerhafte Ampelschaltung und Entschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2012 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, sogenannte planunabhängige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Wer die Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage zu tragen hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 1

Anordnung einer Verkehrseinrichtung

sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.03.2011 LS

Straßenverkehrssicherungspflicht: Nichterkennbarkeit einer Mittelinsel im Dunklen wegen Fehlen eines …

Eilzuständigkeit der Polizei

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.11.2010

Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf Landesstraße mit Schulverkehr

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · StVO · Unfallhäufung · Schutz von Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Gebührenbemessung bei straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für die Beseitigung einer Straßenverunreinigung durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin war jedenfalls im November 2008 Halterin des Kfz der Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Veranlasst die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Abschlepp- oder Umsetzungsmaßnahmen, so trägt sie …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht