§ 44 StVO – Rechtsprechung (140 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Klägerin macht (unter Ansatz eines Mitverschuldens von 50 %) Schadensersatz deshalb geltend, weil …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2009 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung P. Flur 17 Flurstücke 196, 723, 198 und 199

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2008 LS

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und fehlender sachlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt nach einem gravierenden Verkehrsunfall im Wege der Teilklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm Maßnahmen zur Sperrung eines über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.06.2006 zitiert von 4

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Anwohnerinnen des Westfalendammes - Bundesstraße 1 (B 1) - in Dortmund

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters und …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.01.2006 LS zitiert von 3

Bundesstraße als Mautausweichstrecke

LKW-Durchfahrverbot · Schutz der Wohnbevölkerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung seines motorisierten Rollers „Citytramp“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 7

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 10.11.2004

Dem 1955 geborenen Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 26.10.1992 infolge einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen alle Tempo 30-Zonen in der Stadt Freiburg, die auf Kreis-, Landes- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bedient sich zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in der zum Stadtgebiet gehörenden T-Straße eines …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2003 zitiert von 3

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.05.2003 zitiert von 1

Abschleppen – Herausgabe im Bereich von Vorbereitungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte hat die Eintragung von "STRASSENVERKEHRSAMT, AUSKUNFT ANMELDESERVICE H. 0180 ... 0180 ANMELDEN" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung von Abschleppkosten aufgefordert worden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Entscheidung 21.05.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2001

Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung des Oberkreisdirektors des Kreises N (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.01.2001 LS zitiert von 2

Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.06.2000

Die Beklagte zu 1) ist Eignerin des TMS "R. 2"

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2000 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin bezeichneten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die Klägerin wohnt in B. -E. und ist in einer Rechtsanwaltskanzlei in der B. Innenstadt in der Straße A. P. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 02.11.1989

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des Hausgrundstückes X-Straße 76 in Frankfurt am Main - S.. Mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.1989 zitiert von 1

Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist

sachliche Zuständigkeit · Antragsbefugnis für einen Eilantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.08.1987

Kostenersatz für Abschleppen eines auf Fußgängerüberweg abgestellten Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.07.1987 zitiert von 2

Leerfahrtkosten als erstattungsfähige Abschleppkosten

Verwaltungsrecht