Urteile zu § 6 StVG – Seite 2

Straßenverkehrsgesetz

440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

440 Entscheidungen

LG München II Urteil 28.11.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der mit außergerichtlichem Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 7. Oktober 2021 (in …

Kartellrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 41

Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – Adipositas per magna

erhebliches Übergewicht · keine automatische Zuerkennung der Merkzeichen aG und H · außergewöhnliche Gehbehinderung · Hilflosigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 18.08.2023

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids zuletzt vom 26.10.2022

Steuerrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 6

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes

vorhandener öffentlicher Parkraum

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.04.2023

Der Kläger ist Inhaber eines mit dem Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Urteil 14.12.2022 LS

Strafbarkeit des Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erteilung einer französischen Bescheinigung über das Bestehen …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.11.2022 LS

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · gutachterliche Verneinung eines Wegfalls der Wegefähigkeit … · Erst-Recht-Schluss auf die Verneinung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Die Klägerin begehrt als gewerbliche Anliegerin eine Parkberechtigung für ein zweites Firmenfahrzeug in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.10.2022

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung gegenüber Verwaltungshelfern im Zusammenhang mit der Begleitung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Festsetzung von Parkgebühren durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2022

Der Kläger, dem am 00.00.2018 eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wendet sich gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung

Fortfall öffentlicher Parkflächen durch eine zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen BM – 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Verkehrsrechtliche Anordnung: Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.03.2022 LS

Gebührenschuld für (straßenverkehrsrechtliche) Amtshandlungen

Gebühr für die Überwachung von Ausbildungsstätten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtete die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar 2021 über die den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 1

Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tübingen Urteil 29.09.2021

Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 15

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO – zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung

Fahrt zur ambulanten Krankenbehandlung · außergewöhnliche Gehbehinderung · vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.03.2021 LS

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · Maßgeblichkeit des Gehvermögens in fremder Umgebung · Gehstrecke für alltägliche Angelegenheiten · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit Mindest-GdB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2021 LS

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2020 LS

Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 12

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen