Urteile zu § 6 StVG – Seite 3

Straßenverkehrsgesetz

440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

440 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten zur Kennzeichnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung einer Digitalkamera als der Organisation dienendes Gerät

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 5

Keine Nichtigkeit der StVO vom 6.3.2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen verkörperte Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 62

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.06.2020 LS

Übernachten in einem Wohnmobil außerhalb von hierfür besonders zugelassenen Plätzen als Ordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

AG Heidelberg Urteil 16.04.2020 LS

Vertragsschluss zwischen Fahreignungs-Begutachtungsstelle und Bürger

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut

regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf in besonderen Ausnahmefällen abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem auch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.01.2020 zitiert von 1

Die im Juni 1997 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass die im Jahr 2017 erfolgte Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.01.2020 LS

Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 17.12.2019 zitiert von 2

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG

außergewöhnliche Gehbehinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 19.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.03.2019

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bzw. "RF" im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS

Das in § 31a Abs. 1 StVZO geregelte Fahrtenbuch entspricht den Anforderungen an das verfassungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung mehrerer Bewohnerparkausweise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 18.01.2019

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog vorgesehenen Stufe liegenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.01.2019 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Ermessen der Behörde · VwV-StVO · Gleichheitssatz · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 10.12.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei eingeräumtem Konsum von Amphetamin

Entkräftung des positiven Urinvortests

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch …

kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Eingruppierung – Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin und daraus folgende Vergütungsansprüche seit Beginn des …

Arbeitsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 31

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Straßenverkehrs- und Straftaten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Betäubungsmittel im Verkehr · Wiederholungstäter · Sperre nach Straftat

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Fahrerlaubnisprüfung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Erlöschen des Bestandsschutzes wegen Trunkenheitsfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes in Höhe der L. -B. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.12.2017

VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.12.2017 LS

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 23.11.2017

Anerkennung glaubhaft gemachter Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als Beitragszeiten

Sozialrecht Abgeändert