außergewöhnliche Gehbehinderung · neue Rechtslage · Grad der Behinderung von 80 · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung
Sozialrecht
Urteile zu § 6 StVG – Seite 4
Straßenverkehrsgesetz
440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
440 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Voraussetzung einer Zuerkennung des Merkzeichen „aG" als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mindest-GdB von 80 · sozialgerichtliches Verfahren · Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Spannungsverhältnis zum Punktsystem
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen · Kollision eines vorbeifahrenden Kfz mit der geöffneten … · Bestimmung des Nutzungsausfalls
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
verkehrsrechtliche Vorschriften · kein Abstellen auf Restgehvermögen von 100 Metern · unverhältnismäßige Beschwerden vom ersten Schritt an · Wirbelsäulenbeschwerden durch Morbus Bechterew
Sozialrecht Aufgehoben
Erfordernis der und Anforderungen an die Unteilbarkeit …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
außergewöhnliche Gehbehinderung
Sozialrecht Abgeändert
außergewöhnliche Gehbehinderung · Parkinson-Erkrankung · Völkerrecht · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gutachtenanordnung bei Konsum der Kräutermischung "After …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behauptung des unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der … · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · unklare medizinische Tatsachenlage
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Handyverbot am Steuer · beharrliche Pflichtverletzung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · StVG § 25
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · einseitig Oberschenkelamputierter · Kunstbein · dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe des bei der Klägerin festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) und über das Vorliegen der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bildung eines Gesamt-GdB
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der … · Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
außergewöhnliche Gehbehinderung · aufs Schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit · Gehstrecke über 50 Meter ohne Pause · Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen