§ 6 StVG – Rechtsprechung (440 Entscheidungen) – Seite 8

SG Lüneburg Urteil 13.07.2006

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreites begehrt die Zuerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 01.06.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.05.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 24. Oktober 2005 nicht nur die Auflage ausgesprochen, sechs Monate …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 13. März 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, zwölf Monate …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.03.2006

Der Kläger, der aufgrund einer C.-Schädigung mit einem Behinderungsgrad von 100 schwerbehindert und als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 1

Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.01.2006 LS zitiert von 3

Bundesstraße als Mautausweichstrecke

LKW-Durchfahrverbot · Schutz der Wohnbevölkerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2005

Streitbefangen ist die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2005

Streitig ist die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 1

Das Verkehrszeichen 239 StVO "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.08.2005 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2005

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnlich gehbehindert) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.07.2005 LS

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Erteilung eines Bewohnerparkausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 10.06.2005 LS zitiert von 2

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 24.05.2005

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, ein Kraftfahrzeug auf ihn zuzulassen ohne die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Ausnahmegenehmigung für fünf konkret benannte Lastkraftwagen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2005

Streitig sind die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches aG (außergewöhnliche …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 20.01.2005 LS

Im Rahmen der zeitlich befristeten Umstellung einer Fahrerlaubnis nach der Übergangsregelung des § 76 FeV …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2004

Die am 23. Mai 1949 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Parkerleichterung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2004 zitiert von 228

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 10.11.2004

Dem 1955 geborenen Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 26.10.1992 infolge einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2004 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.09.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist (Nachteilsausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hannover Urteil 07.09.2004

Höhe des Grades der Behinderung nach dem SGB IX und die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" im Wege der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 18.08.2004 zitiert von 6

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Gestattung, von seiner in Italien erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2004 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung von Parkplätzen für Schwerbehinderte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.05.2004

Der 1934 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.03.2004 LS zitiert von 1

keine Bewohnerparkzone für kleine Gemeinden

kein Parkraummangel bei 95 % Auslastung tagsüber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 18.02.2004 LS

(Anforderungen an die Schaffung größerer Parkbevorrechtigungszonen für Bewohner des Quartiers aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 17.02.2004

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob beim Kläger die medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 2

Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Der 1953 geborene Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Zuerkennung des Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS

Das Erheben einer Gebühr für den Eintrag "Selbstfahrervermietfahrzeug" im Fahrzeugschein bei Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.09.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung des Nachteilsausgleiches "aG"

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Freigabe des Weges D. (Gemarkung F. Flur Parzelle ) vom Garagenhof bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger der Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht