§ 6 StVG – Rechtsprechung (440 Entscheidungen) – Seite 9

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 21.02.2003

Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B …

Sozialrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2003

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2002

Der im G. 1936 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 10.09.2002

Umstritten ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Anerkennung seines während einer Strafhaft in der ehemaligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.08.2002

Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Völklingen Urteil 10.07.2002

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 Abs. 1, Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 11

Umstritten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse (§ 48 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.06.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger als Eigentümer und Bewohner des Grundstücks X. straße 13 a in M. gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2002

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "außergewöhnliche Gehbehinderung" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 08.03.2002 LS

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2002

Die C. Straße ist Teil der Landesstraße 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2001 LS

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 28.11.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.09.2001 zitiert von 2

Entgelt nach der Röntgenverordnung für Qualitätskontrolle

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.06.2001 zitiert von 2

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich außergewöhnliche Gehbehinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.01.2001

Die Beteiligten streiten in dem schwerbehindertenrechtlichen Rechtsstreit um die Zuerkennung der Merkzeichen …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2000 zitiert von 11

Die Klägerin will als Überwachungsorganisation im Sinne der Anlage VIII b zu § 29 StVZO Hauptuntersuchungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2000

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Gebühren, die durch die nächtliche Begleitung von insgesamt 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 19

Die Klägerin, die ein Geld- und Werttransportunternehmen betreibt, begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.02.2000 zitiert von 1

Nachteilsausgleich aG – ungünstiges Zusammenwirken einer psychomotorischen Retardierung mit einer …

Führen durch Begleitperson

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2000 zitiert von 12

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.09.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.08.1999

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die Klägerin wohnt in B. -E. und ist in einer Rechtsanwaltskanzlei in der B. Innenstadt in der Straße A. P. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.03.1999

Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der Kläger ist Veranstalter der seit 1925 durchgeführten ADAC-Rallye Ostwestfalen-Lippe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Die 1986 gegründete Klägerin führt bundesweit arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.02.1997

Der 1983 geborene Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 09.12.1996 LS zitiert von 3

Die Regelungen über die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in § 6 Abs 1 Nr 14 StVG und § 45 Abs 1b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.06.1996

Der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung - GdB - 100) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.02.1994 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.1993

Verurteilung wegen eines (fahrlässigen) Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 8

Strafrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 1

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme gemäß StVO § 45 Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.08.1992 LS zitiert von 2

Sonderparkplätze für Anwohner; hier

zur Aufrechterhaltung von Parkraum für Anlieger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.11.1990 zitiert von 1

Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die Einrichtung einer Busspur

Verwaltungsrecht