§ 6a StVG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2014

Am 8 September 2013 wurden während eines Einsatzes der Polizei wegen Familienstreitigkeiten zwischen dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2014 zitiert von 1

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines sog. „Handwerkerparkausweises“, der im gesamten Regierungsbezirk E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 20,22 € für eine Verwarnung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Die am 00. Mai 1939 geborene Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Gebührenfestsetzung bei Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Prozesskostenhilfe · Gebührenordnung Straßenverkehr · Amtshandlung · Kostenschuldner · Rechtmäßigkeit der Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2014

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage und sofortige Vollziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Gefahrenabwehr · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Rotlichtverstoß und Fahrerermittlung bei Fahrzeugvermietung

Fahrerermittlung · Rotlichtverstoß · Verfolgungsverjährung · Zeugenanhörung · Vermietung von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 8

Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier

Widerspruch gegen die Verfügung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Gebühr für eine (Re-) Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Rechtswidrige Gebührenerhebung für Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II bei Halterwechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen Gebühren für die Zulassung seines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 10.10.2013 LS

Die Fahrzeugzulassung darf in Niedersachsen grundsätzlich auch dann von der Zahlung von Gebühren und Auslagen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 6

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Gebühr für Verwarnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.06.2013 LS

Eine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 LS

Ermessensausübung bei Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen unterlassener Umschreibung der Fahrzeugpapiere

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Fahrerlaubnisentziehung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 2

Zulässigkeit des Eilantrags gegen Verwaltungsgebührenfestsetzung

§ 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Verwaltungsgebühren · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass der ihm in Polen ausgestellte Führerschein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Der Kläger ist Halter von zwei PKW mit den Kennzeichen XX-FF 20 und XX-DD 2386

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2013

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Die gesetzgeberische Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen …

Verwaltungsrecht