§ 6a StVG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug

keine Gebührenbefreiung für Kirche

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ihres Fuhrparks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 26

Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung

keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen °°° - °° 90. Mit dem Fahrzeug wurde am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M, L durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Halten/Parken auf dem Gehweg

Innenstadtbereich einer Großstadt · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Gegen die amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser spricht bereits ein Verunreinigungsrisiko. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 00. Es handelt sich um ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2012 zitiert von 19

Die Klägerin ist Halterin eines Kraftrades (Motorrades) der Marke "Honda" mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 11

Die der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · versehentliche bzw. missbräuchlich durch Dritte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 zitiert von 2

Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis von 1,4 ng/ml THC im Blut und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2012

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 6

)Mit Ablauf der im angegriffenen Bescheid verfügten Dauer, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, tritt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Ob der Beklagte der Klägerin das Recht aberkennen durfte, von einer ihr erteilten polnischen Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 6

Der 1957 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit März 1985 mit Hauptwohnsitz in E. gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Der 1965 in L. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B. -B1. 0000 (PKW, SEAT (E)), für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gebührenfreiheit für Kirchen bei Straßennutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2011

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW beantragte am 23. Februar 2011 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.10.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis, Besitz von Betäubungsmittel, eheliche Wohnung (Wohnzimmerschrank)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.06.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, Einnahme von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.05.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Anamnese

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Ungültigkeit eines EU-Führerscheins wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2011

Nachdem bei einer Radarkontrolle auf der BAB 3 bei km 48.100 bei Neustadt/Wied in Fahrtrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2011 LS

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2011

Der Kläger, er ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen V. - V1. **, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahreignung · Cocain · Einwand der unbewußten Einnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 11.11.2010

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 1

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Stilllegungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Gebührenbemessung bei straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2010 LS zitiert von 1

Hat der Fahrerlaubnisinhaber die 18 Punkteschwelle erreicht oder überschritten, sind nachträglich eintretende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen betreffend Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. aus Q. X. wird …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen