§ 6a StVG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 7

VG Köln Beschluss 29.01.2010

Der Antragsteller hat nicht "zuvor" den erforderlichen Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO auf Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 26.10.2009

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen C. -OO 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 12

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2007 wird …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 09.12.2008 LS

Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2008 zitiert von 6

Das Amtsgericht N. entzog dem Kläger in der Zeit von November 2000 bis September 2003 zweimal die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 15.04.2008 LS

Zu den Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Gebührenhöhe für Zwangsvollstreckung bei Stilllegung eines Fahrzeugs

Gebührenordnung Straßenverkehr · Stilllegungsverfügung · Zwangsvollstreckung · StVZO · GebOSt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.02.2008 LS

Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 10.07.2007 zitiert von 5

Der Kläger setzt sich gegen eine Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.06.2007

Mit Bescheid vom 24.07.2006 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2007 zitiert von 3

Mit dem Fahrzeug der Klägerin (Kennzeichen: K - 00 0000) wurde am 24. Januar 2006 auf der BAB 1 um 13.38 Uhr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten, welche dieser damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 93

Mithin kommt auch die des Weiteren beantragte Anordnung hinsichtlich einer Aufhebung der Vollziehung (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide, mit denen der Beklagte sie zu Eichgebühren heranzieht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 8

Die Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2006 LS zitiert von 9

Bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, handelt es sich um eine vorbereitende Maßnahme, die der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 17.10.2006

Kostentragung von Maßnahmen im Straßenverkehr bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen gegen ehemaligen Halter.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.08.2006

Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2006 LS zitiert von 4

Stilllegungsverfügung nach Anzeige fehlenden Kfz-Versicherungsschutzes; Gebührenerhebung.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebührenanforderung des Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 27.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Aussetzungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 16.08.2004 LS zitiert von 11

Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 30.07.2004 LS

Sorgt der Adressat eines zustellungspflichtigen Schriftstücks nicht dafür, dass ihm dieses Schriftstück auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 LS zitiert von 2

Die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG hängt nicht davon …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 12.02.2004 LS

Durch die Vorlage eines Einzelgesprächsnachweises, der auch die Übersendung von Telefaxen aufführt, kann der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.12.2003 LS

kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer Verwarnung nach dem Punktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS

Das Erheben einer Gebühr für den Eintrag "Selbstfahrervermietfahrzeug" im Fahrzeugschein bei Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender Versicherungsschutz, Anzeige der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen