Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 13 StVO – Seite 2
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fahrlässige Tötung · Verkehrsunfall · Verwarnung mit Strafvorbehalt · Strafrechtliche Verantwortung
Strafrecht Abgeändert
Bußgeldverfahren · Wahlverteidigergebühren · Kostenfestsetzung · § 109 a OWiG · Rechtspflegergesetz
Strafrecht
Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i. S. von § 24 StVO angesehen werden.
Zivilrecht Abgeändert
Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Das höchstens dreiminütige Halten des nicht verlassenen Fahrzeugs wird auch bei Nichtbenutzung der …
Strafrecht
Zivilrecht