§ 39 StVO – Rechtsprechung (255 Entscheidungen) – Seite 4

VG Aachen Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die teilweise Entfernung einer bis vor seiner Garagenein-/-ausfahrt aufgebrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Abstellen eines Kfz auf einem Dauerparkplatz

Änderung der Beschilderung · Abschleppmaßnahme · Heranziehung zu den Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist die Krankenversicherung des L. D. (nachfolgend: Versicherungsnehmer)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße

Rechtliche Bedeutung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.09.2014

Ergänzend zur Stellungnahme der GStA verweist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 25.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder für die Fahrtrichtung Norden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder teilweise angeordnete Pflicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 21.9.2012 gegen die Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Sperrung der Elisabeth-Daub-Straße zwischen Ecke Aegidienstraße und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.02.2014 LS

Mit dem Zusatzschild Bewohner frei zu dem Verkehrszeichen 242.1 der Anlage 2 zur StVO Beginn einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2014

Umzugskostenvergütung im Einzugsbereich der bisherigen Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Fahrer des Fahrzeuges Typ Audi mit dem amtlichen Kennzeichen MTK- 0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2013 zitiert von 9

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger stellte den PKW (Mercedes) mit dem amtlichen Kennzeichen L. -O. 242 am Samstag, den 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2013

Die Kläger haben ihren Wohnsitz in Lindlar und verfügen alle sowohl über eine Fahrerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013 zitiert von 14

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 2

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 2

Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Urteil 07.12.2012

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision eines aus der Parkbucht ausparkenden Fahrzeugs …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2012 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, sogenannte planunabhängige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2012

Der Kläger stellte am 28.06.2010 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 auf dem Quatermarkt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2012 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Erlaubter Lieferverkehr in einem Fußgängerbereich

Strafrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Haltlinien: Radverkehr

Lichtzeichenanlage · Halte- und Wartegebot · Verkehrszeichen · Markierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.04.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.751,71 € zzgl

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 44

Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfallereignisses vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.10.2011

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken und Anlieger der X.---------straße in M. sowie der angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2011

Im vorliegenden, auf eine summarische Überprüfung beschränkten Verfahren bestehen keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 22.07.2011

Ordnungsgemäß aufgestelltes oder angebrachtes Verkehrszeichen

ruhender Verkehr · Sichtbarkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2011

Zur Begründung der Entscheidung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.04.2011

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.09.2010 LS

Gebührenbescheid wegen einer Abschleppmaßnahme - hier

Unmöglichkeit der Benutzung eines Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (T) mit dem amtlichen Kennzeichen X-x 0000 am Abend des 17.10.2009 auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.03.2010

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - Freie Hansestadt Bremen Az: 5 V 1838/09 …

Verwaltungsrecht