§ 39 StVO – Rechtsprechung (255 Entscheidungen) – Seite 5

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00 in 00000 St. Augustin, das mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die von ihr verlangte Erstattung von Abschleppkosten sowie die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 31.03.2009 LS

Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2009 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Am 25. Mai 2007 traten bei der Klägerin, die in der sechsten Woche schwanger war, Unterleibsschmerzen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgericht Essen vom 18.09.007 wegen fahrlässigen Falschparkens, Parkens …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Der Kläger ist Anlieger der Straße „Am C. “ in X. und Vater eines Kindes im Kindergartenalter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Verkehrsunfalls vom 29.10.2005, an dem das Fahrzeug des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.06.2007

Der Kläger begehrt, den gegenläufigen Radverkehr in einer verkehrsberuhigten Einbahnstraße in der Innenstadt …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses O.-------straße 13 in F. -L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.04.2006

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 1

Das Verkehrszeichen 239 StVO "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Beschilderung des in der Wiesenstraße und dem Nikolaus-Lenau-Weges in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit - fahrlässige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2005 LS zitiert von 2

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt mit seiner Klage 5 A 51/05 die Aufhebung der verkehrsbehördlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf dem Grundstück ...straße ... in ... einen Holz- und Baustoffhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger stellte seinen PKW Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 000 am 23.2.2003 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Radwegebenutzungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Bürohauses S1straße 00 in L. Die Kläger zu 2. und 3. sind Mieter des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2003

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274)

Strafrecht

VG Aachen Urteil 05.02.2003

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.06.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger als Eigentümer und Bewohner des Grundstücks X. straße 13 a in M. gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Entscheidung 21.05.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.03.1999 zitiert von 4

Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des Zeichens

Umwandlung einer Versuchsregelung in Dauerregelung · Geschwindigkeitsbeschränkung zwecks Lärmreduzierung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.03.1999

Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.1998

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen …

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht