§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 13

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Zulassung zu einem (Kirschen)Markt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Eine die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht rechtfertigende Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 25.06.2013

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadenersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

Halteverbotsschild: Klagebefugnis eines Anwohners

Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 4

Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Bodenabbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 14.12.2012

T a t b e s t a n d Der Kläger ist Eigentümer des am Wirtschaftsweg 0 gelegenen und mit einem Wohn- sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2012

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2012 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, sogenannte planunabhängige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Zugang zu Parkerleichterungen · Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw · kein subjektives Leistungsrecht aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier

bei Klausuren im Rahmen der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Der Kläger möchte eine bessere Bewertung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung erreichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Erlaubnis zur Aufstellung von Wegweisern für medizinische Spezialpraxen

Sondernutzungserlaubnis · Zeichen 432 StVO · Gleicheit der Behandlung · Verkehrslenkung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.07.2012 zitiert von 2

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 12

Verkehrsberuhigende Maßnahmen: Klagbefugnis von Anwohnern

Verkehrsdichte

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Haltlinien: Radverkehr

Lichtzeichenanlage · Halte- und Wartegebot · Verkehrszeichen · Markierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 5

Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung · Einzelfallumstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 29

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

besondere Gefährdungssituation

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.04.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer ca. 900 m langen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 2

Zusage zum Aufstellen von Verkehrszeichen; hier

Sackgassenschild

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 31.01.2012 LS

Polizeiliche Befugnis straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen

eisenbahnrechtliche Planfeststellung nach § 18 AEG · Erreichbarkeit eines von der Baustellensicherung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 118

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts

Fortsetzungsfeststellungsklage · Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 23

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots

erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen … · Bestimmung des Begriffs der "größeren …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.10.2011

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken und Anlieger der X.---------straße in M. sowie der angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Einrichtung einer Umweltzone in Berlin

stark emittierendes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen