§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe

Luftreinhalte- und Aktionsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Ermittlung von Verkehrsluftschadstoffen und Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen

Luftreinhaltung · Verkehrsbelastung · Immissionsschutz · Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.08.2011 zitiert von 36

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.08.2011 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Auto- und Radweges und Aufstellung von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2011 LS

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.07.2011 zitiert von 3

Der Kläger besitzt einen Schwerbehindertenausweis mit den Eintragungen G, aG und B. Nachdem ihm vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 78

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 77

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Wer die Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage zu tragen hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 52

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 101

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2011

Der Kläger wurde Mitte 1975 nach abgeschlossener Erschließung der K.---straße in T. B. Miteigentümer eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 8

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 10

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 1

Anordnung einer Verkehrseinrichtung

sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2011

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.03.2011 LS

Straßenverkehrssicherungspflicht: Nichterkennbarkeit einer Mittelinsel im Dunklen wegen Fehlen eines …

Eilzuständigkeit der Polizei

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Beschränkung des Straßenverkehrs aus Gründen der Lärmminderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.02.2011 LS

Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit

Anlieger einer einzurichtenden Tempo 30-Zone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: gemeindlicher Bebauungsplan

Straßenausbau · "Verkehrspolitik" der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.02.2011 LS

Zum Eilrechtsschutz gegen Verkehrszeichen, die im Zuge eines Modellversuchs aufgestellt wurden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, Inhaberin eines Versicherungsmaklerbüros, erstrebt unter ihrem aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2010

Die Kläger begehren eine Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht sowie die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 23.11.2010

Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 97

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

qualifizierte Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.11.2010

Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf Landesstraße mit Schulverkehr

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · StVO · Unfallhäufung · Schutz von Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 8

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 175

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 118

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Ausweisung eines Behindertenparkplatzes für Pflegekraft eines Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Einrichtung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.06.2010 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 68/10 (VG: 5 V 1838/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Bundesautobahn (BAB) A 2 westlich von …

Verwaltungsrecht