§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 15

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren

Verbindlichkeit einer Sanierungssatzung für Bebauungsplanung · Gebietstyp "großflächiger Einzelhandel" versus … · Möglichkeit des Planerhalts bei Verstoß gegen BauNVO § 17 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.03.2010

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - Freie Hansestadt Bremen Az: 5 V 1838/09 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.03.2010

Für den Bau des Wohn- und Geschäftshauses C.------straße 0 in F. , in dem unter anderem ein Café betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.02.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen eine 'Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr im Bereich des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 3

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2010

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Tempo-30-Zone auf Wohnstraße

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbeschränkung · Wohnstraße · Verwaltungsakt · Probeweise Regelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die auf der Prosperstraße in Bottrop zwischen Friederich - Ebert -Straße und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Straße Am Hauptbahnhof in Bottrop

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der durch Verkehrszeichen 253 ( § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO) mit Zuatzzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des am Wirtschaftsweg 01 gelegenen und mit einem Wohn- sowie Wirtschaftsgebäuden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.10.2009

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 6

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem im Tenor bezeichneten Urteil die gegen die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für eine innerstädtischen Parkzone in B. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 19.08.2009

Der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 08.06.2009 zitiert von 2

Das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. - T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 54 (Flurstücke 8/5, 10/6, 467, 1031, 1060) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 31.03.2009 LS

Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Der verstorbene Ehemann bzw. Vater der Kläger beantragte am 7. Februar 2003 bei der Beklagten, die zulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2009 LS zitiert von 10

Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten "veränderte Umstände" im Sinne des § 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2009 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Anwohner der Dorstener Straße in Herne nördlich bzw. nordöstlich der Luftgütemessstelle VHER …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs der Marke Ford mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 14

Die Darlegungen des Beklagten im Schriftsatz vom 1. September 2008 wecken keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2009 zitiert von 14

Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung über die Kennzeichnung eines Teilabschnittes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.12.2008

Tatbestand Der Kläger stellte am Donnerstag, den 26.04.2007 das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger stellte am Sonntag, den 08.07.2007, das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2008

Tatbestand Der Kläger stellte das auf die Firma J. J1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen