§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 16

VG Hannover Urteil 06.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Genehmigung zur Errichtung eines Tiergeheges für Geparde und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.10.2008 zitiert von 21

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten zur Minderung der Lärm- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Zulassungsantrag zur Revision gegen Prüfungsbeurteilung abgelehnt

VwGO § 124 · Zulassungsgründe · Prüfungsrecht · Beweiswürdigung · Mitwirkungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 13

Entgegen der Annahme der Antragstellerin genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.08.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks E. -straße in X. -I1. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 6

Die Klägerin, die Inhaberin einer Autogastankstelle ist, begehrt die Anordnung eines entsprechenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 24.07.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, vorrangig die Beseitigung einer auf Anordnung des Beklagten gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 13.05.2008 LS

Der Anspruch des Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung auf Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2008 LS

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und fehlender sachlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Der Kläger ist Anlieger der Straße „Am C. “ in X. und Vater eines Kindes im Kindergartenalter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.01.2008 LS

Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die begehrte Aufhebung der Einrichtung einer Bewohnerparkzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.01.2008 zitiert von 30

Die fristgerecht erhobene und begründete sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.11.2007 LS

Aufstellung eines Haltestellenzeichens und Abwägung zwischen Sicherheit/Leichtigkeit des Straßenverkehrs und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Verkehrsregelung für Radweg mit Fahrzeugverbot

aufschiebende Wirkung · Verkehrszeichen 250 · Anliegerrecht · VwGO § 80 Abs. 5 · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.08.2007

Die in Witzenhausen (Hof X...) wohnende Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.07.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, dass diese bestimmte verkehrsrechtliche Regelungen trifft, insbesondere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2007 zitiert von 1

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2007 zitiert von 5

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Sperrung einer Straßeneinmündung durch Sperrpfosten

Verkehrsregelung · Ermessen der Straßenverkehrsbehörde · Sicherheit und Ordnung des Verkehrs · § 45 StVO · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt nach einem gravierenden Verkehrsunfall im Wege der Teilklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.04.2007 LS

Sondernutzungsgebühr für einen Bauzaun anlässlich einer Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 16.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten angeordnete Benutzungspflicht für einen Radweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.03.2007 zitiert von 11

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. ....1 und die Örtlichen Bauvorschriften für den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.02.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 25.01.2007

Die in N. wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung zum Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.01.2007 LS

Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006 zitiert von 4

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid vom 09.09.2005, mit dem das Regierungspräsidium Stuttgart dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses O.-------straße 13 in F. -L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Kreisgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.06.2006 zitiert von 4

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Anwohnerinnen des Westfalendammes - Bundesstraße 1 (B 1) - in Dortmund

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2006 LS zitiert von 3

Eine Gehwegüberfahrt kann bei funktionaler Betrachtungsweise zur Grundstückszufahrt im straßenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters und …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2006 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen den Bebauungsplan "Lange Äcker/Überrück I" vom …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.02.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 1

Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.01.2006 LS zitiert von 3

Bundesstraße als Mautausweichstrecke

LKW-Durchfahrverbot · Schutz der Wohnbevölkerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 1

Das Verkehrszeichen 239 StVO "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Beschilderung des in der Wiesenstraße und dem Nikolaus-Lenau-Weges in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben