§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Urteil 24.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4/IV …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Regelung des ruhenden Verkehrs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2024 LS

Zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 3 StVO für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.06.2024

Die Klägerin begehrt eine Änderung ihrer Gehwegüberfahrt und hilfsweise die Einrichtung eines absoluten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Änderung ihrer Gehwegüberfahrt und hilfsweise die Einrichtung eines absoluten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.06.2024

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.06.2024 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils zu 1/3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 25

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 05.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks Burgstraße 00 in Stolberg und begehren zusätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre kostenmäßige Inanspruchnahme durch die Beklagte für ein Tätigwerden deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.03.2024 LS zitiert von 5

Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h für einen Streckenabschnitt, den Grundschulkinder als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2024 LS

Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei Geschwindigkeitsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.03.2024

Das Gericht kann mit Einverständnis der Beteiligten (siehe Schreiben vom 12. März 2024 und 11. Januar 2024) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt W. wohnhaften Kläger wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrtsverbot) und des Zusatzzeichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.03.2024 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten, mit welcher diese u.a. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Eckgrundstücks im Gemeindegebiet der Beklagten mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.02.2024 LS

Verpflichtung zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen; hier

Regelung der Parksituation

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die auf der D.-straße in V. eingerichtete Durchfahrtsperre für Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024

Die Kläger wehren sich gegen die Errichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor ihrem Hausgrundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 00. B. 1944, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller ist insbesondere in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.01.2024 LS zitiert von 7

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes

Passivlegitimation des Verwaltungshelfers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots

Ausnahme für E-Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente geht der Senat ebenso wie das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9 der Gemarkung … … …, auf dem sich das Anwesen S. weg ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „V.“- 3. Änderung der Stadt E. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2023, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Verkehrszeichen abgelehnt

VwGO § 80 Abs. 5 · StVO § 45 · vorläufiger Rechtsschutz · summarische Prüfung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 2

Klage eines Anliegers gegen verkehrsrechtliche Anordnung betreffend eine Grenzmarkierung für Halt- oder …

Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen