Urteile zu § 45 StVO – Seite 4

922 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

922 Entscheidungen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Verkehrsversuch in Gießen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BayObLG Beschluss
Schadensersatzanspruch bei Verkehrsschildunfall

Verkehrssicherungspflicht · Amtspflichtverletzung · Zuständigkeit · Schadensersatz · Leasingfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Motorradlärm in Baden-Württemberg

verkehrsrechtliche Anordnung · Höchstgeschwindigkeit für Krafträder in den Sommermonaten

Verwaltungsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Hamburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Muskelschwunderkrankung · Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 11
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mikrodeletionssyndrom 22q11 · geistige Behinderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Eingruppierung TVöD-V (VKA)

Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst · gründliche und vielseitige Fachkenntnisse · Arbeitsvorgang Streifendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Verlegung einer Bushaltestelle
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Klage auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Relevanz fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen