§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Duldung einer E-Ladesäule am Straßenrand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der beklagten Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.10.2022

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung gegenüber Verwaltungshelfern im Zusammenhang mit der Begleitung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022 zitiert von 4

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 05.09.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz für ein auf sein Fahrzeug umgekipptes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 31.08.2022

Voraussetzungen für die Anordnung des Bussonderfahrstreifens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung einer Busspur in der Clayallee

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.08.2022 LS zitiert von 2

Der Begriff des unmittelbaren Bereichs von an diesen Straßen gelegenen allgemeinbildenden Schulen i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 24.08.2022

Die Klägerin erbrachte für die Beklagte Fällarbeiten zur Baufeldfreimachung im Rahmen des Ausbaus der B….. …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 LS

Straßenbau: Verletzung von Vertragspflichten durch eine im Rahmen von Straßensanierungsarbeiten mit dem …

Mitverschulden der Hauptauftragnehmerin · Verjährungsfrist für werkvertragliche …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Dresden Urteil 28.07.2022

Die Klägerin begehrt als Betriebshaftpflichtversicherung Schadensersatz aus übergegangenem Recht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2022 zitiert von 10

Die Antragsteller bewohnen Wohnungen nahe der Kreuzung Louisenstraße und Görlitzer sowie Rothenburger Straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 21.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des Antragstellers gegen die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 18.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Kilometern pro Stunde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 5

Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch und Anspruch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen verkörperte Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 31.05.2022

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung

Fortfall öffentlicher Parkflächen durch eine zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Anerkenntnisurteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die tagsüber …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um (weitere) straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller sind insbesondere analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 2

Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 06.04.2022 LS

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten vom 6. November 1981 und vom 13. August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Verkehrsrechtliche Anordnung: Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten, mit der versuchsweise eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms an der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme zum Befahren eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages mit Bescheiden der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen