§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „T. L.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „A … H …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes ist es gerechtfertigt, Schutzmaß-nahmen zu fordern, die ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.01.2022

Der Kläger begehrt die verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt für ein Teilstück der W.--------straße in X. die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Bewohner des Einfamilienhauses „I. Straße 00“ in M. , das im Eigentum seiner Lebensgefährtin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin, eine einer Verwaltungsgemeinschaft angehörende kreisangehörige Gemeinde, wendet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im vorläufigen Rechtschutzverfahren von der Antragsgegnerin die Unterlassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 4

Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8 Urteil 11.11.2021 LS

Es ist grundsätzlich möglich, eine Fahrradstraße im Außenbereich einzurichten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt C...zur Bestimmung des Fahrweges für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 1

Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2021 zitiert von 35

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 2

Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,- EUR für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden

komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels · eines 35-jährigen Radsportlers

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Hierbei handelt es sich um eine Antragsänderung infolge einer Sachverhaltsänderung (Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung

Fahrt zur ambulanten Krankenbehandlung · außergewöhnliche Gehbehinderung · vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 31.08.2021 LS

Voraussetzungen für die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.08.2021 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 174/20 VG: 1 K 85/18 Im Namen des Volkes Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 1

Abschleppkosten – Höhe des Gemeinkostenzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.08.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten nach § 45 StVO vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 05.08.2021 LS zitiert von 1

Haftung einer Stadt beim Sturz eines Pedelec-Fahrers über die ca. 6 cm hohe Bordsteinkante

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2021 zitiert von 13

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.07.2021

Der Kläger begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2021

Die S.----straße in N. verläuft von einer Kreuzung mit der O. Straße, an der sie der E. Straße entspringt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 15

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 7

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Dabei unterstellt die Kammer, dass die Antragsgegnerin zu 2. im Nachgang zu der zeitlich befristeten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Das Verfahren war einzustellen, weil es in der Hauptsache erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten gesetzlichen Verbot

Rechtfertigung verkehrsbehindernden Parkens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes Halteverbot

Definition der Engstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 06.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht