Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 14
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in …
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an eine Vollzugsplankonferenz
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren … · Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Pfändbarkeit von Altersrente sowie Pfändungsfreigrenzen und …
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung eines geltend gemachten Entschädigungsanspruchs
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren erstatteten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …
Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer … · hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …
Verfassungsrecht
Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung einer … · Versagung von Lockerungen und der Verlegung in den offenen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen