Strafrecht
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 13
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer externen Psychotherapie eines … · Überprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der … · Feststellungen zur Kenntniserlangung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafvollzug · Heimatnähe · Verlegungsantrag · Vollzugsplan · Prozesskostenhilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berufsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung bzw. Änderung des … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Verlegung aus dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere … · Anforderungen an die Durchführung der Vollzugsplankonferenz
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen