Sicherungsverwahrung · Vollzugsrecht · Einzelne Freiheitsrechte · Infrastruktur im Justizvollzug · Kein Anspruch auf Privatgeräte
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 12
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in … · Anforderungen an Wiedergutmachung durch eine …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Aufhebung von Vollzugsnahmen
Strafrecht Aufgehoben
Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten … · Entscheidungskompetenz des Anstaltsleiters · Divergenzvorlage bei fehlender Notwendigkeit einer … · Bedeutung der familiären Beziehungen für die …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an das Gesamtkonzept des Vollzugs der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtliche Bedeutung eines "OK-Vermerks" in einer … · Löschungsanspruch des Gefangenen hinsichtlich des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Gestattung bargeldloser Zahlung durch die Anstaltsleitung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht … · Nachholung der Begründung nach Fristablauf
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensverzögerungen durch den Entschädigungskläger
Zivilrecht Klage abgewiesen
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen · Maßnahme im Strafvollzug · Verfahrensvoraussetzungen · Zustellung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen