Rechtsbeschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 11
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von Fotokopien …
Strafrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …
Strafrecht Aufgehoben
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht
Regelungscharakter der Stellungnahme der …
Strafrecht Aufgehoben
Maßnahmencharakter des dienstlichen Vermerks …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Ausschluss des Untergebrachten vom gemeinsamen Hofgang · Einschränkung des Schriftverkehrs · Teilnahme an Gottesdiensten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen eines Strafgefangenen
vorbeugender Rechtsschutz gegen noch nicht ergangene …
Strafrecht Antrag verworfen
Antrag eines Strafgefangenen auf Zugang zu einzelnen …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Anfechtung der Ablehnung eines Beiordnungsantrags
Strafrecht Beschwerde verworfen
Besitz von pornographischem Material und Rauchverbot im … · Durchsuchung des Zimmers und der Habe eines Untergebrachten
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Antragsberechtigung einer Interessenvertretung von … · Teilnahmerecht der Gefangenenvertretung an …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe eines …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anfechtbarkeit einer Auskunft des Anstaltsleiters
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gestattung der Computernutzung durch einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen