Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 10
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Anfechtung des zwischenzeitlich fortgeschriebenen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Rechtmäßigkeit der zeitweisen Rückverlegung des Gefangenen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Der Beschwerdeführer, gegen den seit dem 8. Juli 2013 die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser · gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung …
Strafrecht
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Haus- bzw. … · Untersagung der Annahme und Aushändigung selbstklebender …
Strafrecht Aufgehoben
hier: körperliche Durchsuchung eines in der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Gewährung von … · Erledigung der Unterbringung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Ablehnung der Herausgabe von "FSK 18-Filmen"
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Antrag auf gerichtliche …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Postlaufzeit
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fertigung aktueller Lichtbilder von Strafgefangenen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsweg bei Streit über Art und Weise der Behandlung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG · jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Amtswegige Prüfung der Begründung des zugrunde liegenden …
Strafrecht
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen