Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 9
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Begründung …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Gründe der Entscheidung · Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach … · Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Antrag auf Verlegung in ein anderes Bundesland und … · notwendige Belehrung über das Antragsrecht und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
Strafrecht
Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsbehelfsverfahren des Sicherungsverwahrten zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit einer allgemeinen Anordnung der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überprüfung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Anordnung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung …
Strafrecht
Strafrecht
Sachverhaltsaufklärung bei einer mündlich erteilten … · Voraussetzungen für Beschränkungen des Aufenthalts im Freien
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fesselung bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und Inhaltsanforderungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Begriff der Maßnahme
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Notwendige Begründung der Kontrollentscheidung von Amts … · Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Aufhebung des gestatteten Erwerbs von WC-Reinigertabs beim …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prüfung von alternativen therapeutischen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Gestattung des Besitzes von Backpulver in der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen