Zivilrecht
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 8
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Mindestanforderungen an Gerichtsentscheidung · Anspruch des Gefangenen auf rechtliches Gehör
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen Antrag auf …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Fixierung eines psychisch erkrankten Strafgefangenen · Richtervorbehalt · Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Strafrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Gewährung einer Therapie in einer sozialtherapeutischen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Anhängigkeit eines Verfahrens mit identischem Gegenstand
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorabentscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag
Strafrecht
Amtshaftung · Strafvollzug · Zustellungspflicht · Organisationsverschulden · Bindungswirkung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Richter einer Strafvollstreckungskammer als erkennende …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über die … · Streitwertbemessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anfechtbarkeit der durch einstweilige Anordnung erteilten …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Ausführung eines Sicherungsverwahrten
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Zuständigkeit durch die Vollzugsbehörde
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Feststellung eines Aufwendungsersatzanspruchs gegen einen …
Strafrecht
Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Entwicklung eines alternativen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verweigerung eines Verteidigerbesuchs bei dem …
Strafrecht
Beschwerde des als Bevollmächtigter gewählten Dritten gegen … · Geltungsbereich des RDG
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten … · Genehmigung der Zwangsmedikation sowie einer …
Strafrecht
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Prüfung des Eintritts der Erledigung von Amts wegen … · Entscheidung bei Erledigungseintritt aber fehlender …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafvollzugssache: Vollzugsrechtliche Maßnahme durch konkludente Ablehnung eines verfrühten Antrags
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen