Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 7

Justizgewährungspflicht · Recht auf wirksame Beschwerde

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung

Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …

Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges … · Voraussetzungen einer zulässigen Aufklärungsrüge · Amtsermittlungspflicht und Hinweispflicht des Gerichts · Beweislastzuordnung im Rahmen der Geltung des …

Beobachtung eines Gefangenen wegen Gefahr der Selbsttötung …

Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …

Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im … · hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit …

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Miniklimaanlage als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens · Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose

Anspruch einer transsexuellen Person auf Verlegung auf eine … · Rechtsanspruch des Untergebrachten auf ermessensfehlerfreie …

Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen · Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die … · Ausschluss des Beruhens der Entscheidung auf der …