§ 109 StVollzG – Rechtsprechung (810 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 19

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.08.2020 LS

Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen nur ausnahmsweise zulässig

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2020 LS

Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen wegen Kommunikation über …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.07.2020 zitiert von 4

Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung … · Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.06.2020

Der Antragssteller, derzeit in der Justizvollzugsanstalt „……“ inhaftiert, begehrt die Gestattung einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.06.2020 zitiert von 6

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.06.2020 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistungszulage bei …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die dafür gemäß § 56 Satz 1 VerfGHG i. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die dafür gemäß § 56 Satz 1 VerfGHG i. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die dafür gemäß § 56 Satz 1 VerfGHG i. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.05.2020

Der in der Justizvollzugsanstalt ... inhaftierte Antragsteller begehrt mit Antrag vom 18.11.2019 eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug

Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 24.04.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2020

Zugang zu Besuchen und Telefonaten im Justizvollzug

Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Justizvollzug · Prozesskostenhilfe · Grundrechte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Strafvollzug: Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer bestimmten Behandlungsmaßnahme bei Anordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020 zitiert von 2

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung …

allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Besteht das Interesse des Verurteilten an der gerichtlichen Entscheidung gem. § 109 StVollzG maßgeblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Strafvollzug: Anforderungen an die Beantragung einer Vollzugsmaßnahme durch den Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.02.2020 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Der Betroffene, der sich seit dem 24. November 2003 ununterbrochen in Haft befindet, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafvollzug Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 LS

Strafvollzugsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2019 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Mindestanforderungen bei Anfechtung des Vollzugs- und … · Prüfung der Zulässigkeit des Antrags durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.11.2019 LS

Im Maßregelvollzug Untergebrachten steht beim Bezug von Taschengeld kein Schonvermögen nach Maßgabe und in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 30.10.2019

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchtem Totschlag

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2019

Die Rechtsbeschwerde erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil - wie bereits die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Selbstverpflegung mit Halal-Kost in einer Berliner Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller, der bis zu seiner Entlassung am

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2019 LS

In Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz ist ein Wiederaufnahmeantrag nicht statthaft (vgl. OLG Rostock …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 LS

Die Frage, ob die Erhebung eines Haftkostenbeitrags gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVollzG NRW ausscheidet …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Notebook

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen ablehnenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2019 LS

Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Sicherungsverwahrung in Rheinland-Pfalz

Taschengeldsperre bei Arbeitsverweigerung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.08.2019 LS

Absonderung eines Strafgefangenen im Strafvollzug

Beweiswürdigung in Vollzugssachen im Freibeweisverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 LS

Voraussetzung der Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.08.2019

Der Strafgefangene wurde am 08.06.2018 aus der Justizvollzugsanstalt Straubing in die Justizvollzugsanstalt …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS

Ersatzzustellung in Maßregelvollzugssachen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 31.07.2019

Der Antragsteller verbüßt seit dem 16.04.2014 in der Justizvollzugsanstalt „……“ zwei Freiheitsstrafen im …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen