§ 109f StVollzG – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 3

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS

Anspruch einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person auf Einsicht in die Krankenunterlagen

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2023

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA E.. Mit den angefochtenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Verfahrensrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Zwangsmedikation in vorläufiger Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Die Generalklausel des § 5 S. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Lockerungen durch Ausführungen bei langjährig Inhaftierten ohne konkrete Entlassungsperspektive

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller befindet sich seit August 2011 in Haft, vom 24.03.2016 bis zum 26.07.2018 in der der JVA X …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 11.10.2022

Der Antragsteller befindet sich in der Abteilung für Sicherungsverwahrte in der JVA St. Er befindet sich …

Strafrecht

OLG Rostock 23. Zivilsenat Urteil 21.09.2022 LS

Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen eines überlangen Verfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bamberg Beschluss 12.08.2022

Der Erblasser der Antragsteller befand sich – letztmalig vom 26.08.2020 bis 15.10.2020 als Zivilhaft und …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2022 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge …

hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2022 LS

Körperliche mit Entkleidung verbundene Untersuchung von Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2022

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines ehemaligen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten bei Versagung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2022 LS

Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen im Strafvollzug

Strafrecht Anträge verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.05.2022

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines ehemaligen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten bei Versagung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2022 LS

OLG Hamm – 1 Vollz(Ws) 136 + 137/22

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2022

Beschränkung der Einzahlung für die Verwendung von Telefonkosten zweckgebundener Gelder durch die JVA

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022 LS

Anfechtbarkeit von PKH-Entscheidungen in Vollzugsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS

Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Sicherungsverwahrte in Vollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Regensburg Beschluss 28.02.2022

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt … Er verbüßt eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Schadensersatz in Höhe von 2.211,75 € für die Beschädigung …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Anfechtbarkeit einer PKH-Entscheidung in einer Vollzugssache

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über Disziplinarmaßnahmen im Berliner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Versagung der gemeinschaftlichen Teilnahme an einer Fernsehübertragung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.12.2021 zitiert von 2

Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2021

Der Antragsteller befindet sich seit dem 4. Mai 2021 zur Verbüßung einer gegen ihn vom Amtsgericht Frankfurt …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Amtsaufklärungspflicht in Strafvollzugsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2021 LS

Einzig denkbare Rechtsgrundlage für eine von der untergebrachten Person angestrebte Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.08.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten sowie von sechs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2021 LS

Strafvollzug: Ablehnung der Ausführung zur Beerdigung des Vaters

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 11.08.2021

Eignung für offenen Vollzug und Freigang

Prüfungzeitraum

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Aufhebung eines Behandlungs- und Eingliederungsplans wegen Versagung sämtlicher Lockerungsmaßnahmen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2021 LS

Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Rechtsbeschwerdebegründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche Überprüfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 LS

Anderweitige Rechtshängigkeit im Strafvollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.05.2021 LS

Die §§ 30, 32 NJVollzG enthalten keine Ermächtigungsgrundlage, um Originalschreiben einzubehalten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme in einem psychiatrischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Voraussetzungen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Besitz einer Spielkonsole mit Zubehör in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 2

Anordnung der Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung unter Bestimmung …

Gerichtliche Anordnung eines Vollzuglockerungsprogramms

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.03.2021 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Berechnung der Regelüberprüfungsfrist · Beanstandungen hinsichtlich der Bedingungen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2021

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Gegenstandswerte bei beantragter Verlegung in den offenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 6

Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Maßregelvollzugssache …

Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Feststellung des Fehlens …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Strafvollzug im Saarland

Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen