§ 109f StVollzG – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 8

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2010 zitiert von 9

Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im …

keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer … · hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.07.2010 zitiert von 31

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der …

hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Antragsgegnerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 2

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 18.03.2010

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u. a.. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 02.12.2009

Der Antragsteller befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt X, gegen ihn wird eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2009

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Detmold eine Freiheitsstrafe von acht Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 07.10.2009

In der Anstalt der Beteiligten besteht eine Gefangenenmitverantwortung gem. § 160 StVollzG

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Iserlohn vom 15. Mai 2007 (5 Ls 305 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.05.2009

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C.. Er führt seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 1

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 22.12.2008 LS

Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung ist für die zu stellende Prognose …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS

Das Zurückweisen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist im Verfahren nach § 109 ff StVollzG anfechtbar, wenn …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA B

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage eine Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.08.2006 LS

Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer

Anforderungen an die Verfahrensrüge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2006 LS

Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.06.2006

Der Betroffene verbüßt gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt Geldern eine Freiheitsstrafe von vier Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2006 zitiert von 2

Strafvollzug: Rechtsweg gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat mit Beschluss vom 13. September 2005 einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2005

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) hat L durch Urteil vom 22. Februar …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt seit 1993 eine lebenslange Freiheitsstrafe, derzeit in der Justizvollzugsanstalt X. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 24.05.2005

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der P1 eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Vergewaltigung …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 14.02.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus einem Urteil …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2004

Am 25.2.2004 ging für den Gefangenen ein auf der Vorder- und Rückseite durch einen Stempelaufdruck als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.05.2004 zitiert von 9

Der Betroffene befand sich in der Zeit vom 31. Januar 2002 bis zum 26. April 2004 in Strafhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004

Der Betroffene wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 7

Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum?

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003

Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes

Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Der Beschuldigte ist am 21.1.2002 in einem (anderen) Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 14.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen Verweigerung einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.06.2002

StGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.06.2002

StGH Wiesbaden: Unsubstantiierte Grundrechtsklage gegen behördliche Versagung von Vollzugslockerungen trotz …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2002 LS

Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.12.2001 LS

Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Zusatz: Die Strafvollstreckungskammer hat in der angefochtenen Entscheidung einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B …

Zivilrecht