Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 109f StVollzG – Seite 7
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109f StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Beweisverwertung durch die Strafvollstreckungskammer trotz … · Mitteilungsumfang
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Verlegung aus dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen