zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 109f StVollzG – Seite 6
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109f StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einstweilige Regelungsanordnung durch das Oberlandesgericht …
Strafrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fertigung aktueller Lichtbilder von Strafgefangenen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsweg bei Streit über Art und Weise der Behandlung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafvollzug: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …
Strafrecht Aufgehoben
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht
Regelungscharakter der Stellungnahme der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen eines Strafgefangenen
vorbeugender Rechtsschutz gegen noch nicht ergangene …
Strafrecht Antrag verworfen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anfechtung der Ablehnung eines Beiordnungsantrags
Strafrecht Beschwerde verworfen
Besitz von pornographischem Material und Rauchverbot im … · Durchsuchung des Zimmers und der Habe eines Untergebrachten
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Antragsberechtigung einer Interessenvertretung von … · Teilnahmerecht der Gefangenenvertretung an …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfechtbarkeit einer Auskunft des Anstaltsleiters
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstandes durch die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unterlassen der gebotenen Aufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen