Urteile zu § 109f StVollzG – Seite 5

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109f StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen

Beschwerde des als Bevollmächtigter gewählten Dritten gegen … · Geltungsbereich des RDG

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Berlin

Recht eines rückenkranken Strafgefangenen auf eine … · Verfügungsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzugsverfahren in Berlin

Umbenannter Verein als Antragsteller · Mitwirkung von Gefangenen an der Herausgabe einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Prüfung des Eintritts der Erledigung von Amts wegen … · Entscheidung bei Erledigungseintritt aber fehlender …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Rechtsbehelfe in Maßregelvollzugssachen

Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Begründung …

Strafrecht Aufgehoben
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Berlin

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt