Urteile zu § 115 StVollzG – Seite 10

Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser · gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung …

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Gewährung von … · Erledigung der Unterbringung

Mitteilungspflichten der Strafvollstreckungskammer zur …

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …

Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Stromkostenbeteiligung für Geräte im Besitz der … · Gewährleistung des Grundbedarfs durch Stellung von … · Unzumutbarkeit des Einsatzes von Taschengeld zum Empfang …

Prognoseentscheidung · Ermessen der Vollzugsbehörde · unbestimmter Rechtsbegriff · Strafvollzugsgesetz · gerichtliche Nachprüfung

Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …

Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG · jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu …

Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des …

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde über die Auszahlung von …

Durchsuchung der Verteidigerakten · Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen

Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche … · Auslagenerstattung

Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …

Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt über …

Besitz einer elektrischer Zigarette durch einen …