§ 115 StVollzG – Rechtsprechung (703 Entscheidungen) – Seite 12

LG GieBen Beschluss 21.01.2013

Der Antragsteller verbüßt Freiheitsstrafe von

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.01.2013

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anspruch des Inhaftierten auf Ausführungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 03.01.2013

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2012 zitiert von 17

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2012 zitiert von 7

Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin lehnte am 21. Februar 2011 eine vom Verurteilten für den 23. Mai 2011 begehrte Ausführung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.10.2012 LS

Andere wichtige Gründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 HStVollzG sind nur solche, die die Belange des …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller verbüßt wegen schwerer Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 18.10.2012

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.10.2012

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 17.10.2012

Der Antragsteller befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts vom 14.11.2006 nach vorausgegangener …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2012

„Das Landgericht Arnsberg verurteilte den Antragsteller am 04.03.2009 wegen versuchten Totschlags in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS

Zur Berechnung des Haftkostenbeitrags nach § 52 NJVollzG.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.08.2012 LS

Die Voraussetzungen einer Verlegung in ein anderes Bundesland hat die abgebende Anstalt zunächst in eigener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Der Betroffene ist durch das Landgericht Bochum mit Urteil vom 21.06.1989 rechtskräftig wegen sexueller …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.07.2012 zitiert von 34

Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den …

hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2012 LS

Bei Anfechtung einer Verlegung bleibt beteiligte Vollzugsbehörde i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Nachdem er im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 30.04.2012

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen in der JVA ----

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.04.2012

Zur Mißbrauchsgefahr bei Ausführungen (§ 13 Abs. 2 HStVollzG) und zur Bedeutung der Vermutung des § 13 Abs. 5 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 zitiert von 13

Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA

Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG GieBen Beschluss 28.02.2012

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ---- mehrere Freiheitsstrafen wegen räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 28.02.2012

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2012 zitiert von 9

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung bzw. Änderung des … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.01.2012

Rechtswidrigkeit der Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum seit Inkrafttreten des Hessischen …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 03.01.2012

Der Antragsteller verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.11.2011

Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem Verfahren gem. §§ 109 ff. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2011

Der Betroffene befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt B im Vollzug der Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 zitiert von 33

Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt Betroffenen …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.10.2011 zitiert von 7

Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige …

Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Verlegung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2011 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts C vom 20.06.2006 wurde der Betroffene wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 LS

Strafvollzug: Erweiterter Aufschluss für einen Gefangenen bei möglicher psychischer Erkrankung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2011 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten entsprechende Lebensmittel

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2011 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2011 LS

Planung des Strafvollzugs

Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere … · Anforderungen an die Durchführung der Vollzugsplankonferenz

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2011

Die # Jahre alte Betroffene verbüßt derzeit als Erstverbüßerin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2011 zitiert von 2

Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 25. Juni 2009 wandte sich der Beschwerdeführer gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen