§ 115 StVollzG – Rechtsprechung (703 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 LS

Strafvollzug: Gewährung von unüberwachten Langzeitbesuchen als Ermessenentscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 2

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.10.1994 wegen sexueller Nötigung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 01.02.2007

Der Gefangene verbüßt derzeit in der JVA Gelsenkirchen eine 2 ½ jährige Freiheitsstrafe wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 18.12.2006 LS zitiert von 1

Wegen ihres einscheidenden Charakters kann ein Gefangener auch eine schon vollzogene Fesselungsmaßnahme durch …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Strafvollzug: Relevanter Bedürftigkeitszeitraum für die Gewährung von Taschengeld

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2006

Nachdem das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen unter Aufhebung der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2006 LS

Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.05.2006 LS

Dem Bezug von Medien mit sog. FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 04.05.2006

Der Antragsteller verbüßt seit dem 8. Juni 2004 mehrere längere Gesamtfreiheitsstrafen wegen Eigentumsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.02.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Raubes in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2006

Am 26.08.2004 wies die Justizvollzugsanstalt ... den Antrag des Strafgefangenen, ihm den Ankauf eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 31.10.2005

Der Antragsteller ist ein wegen eines Sexualdelikts zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilter …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.08.2005 zitiert von 1

Mit Verfügung vom 31.05.2002 wurde der seit mindestens Dezember 2000 als Einkaufshelfer bei den zweimal …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 29.06.2005 zitiert von 5

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer wurde der in der Buchbinderei in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.06.2005 LS

Auch nach der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Neufassung von § 115 StVollzG durch das Siebte Gesetz zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt B wegen erpresserischen Menschenraubes eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2005 LS

Strafvollzug: Verstoß gegen die Menschenwürde bei zu kleinem Haftraum im Falle der Mehrfachbelegung

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.01.2005

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Beschluss vom 30.11.2004 auf Antrag des Gefangenen festgestellt, dass …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.01.2005 zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Beschluss vom 30.11.2004 auf Antrag des Gefangenen festgestellt, dass …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.01.2005 zitiert von 34

Der Betroffene verbüßt zur Zeit Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt E, die vor dem 1. Januar 1977 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 22.12.2004

Der Beschwerdeführer war bis zum 22. Oktober 2003 Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Diez

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.12.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2004

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Voraussetzungen für die dauerhafte Entfernung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2004

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2004 LS

Selbst bei Geltendmachen schwer wiegender Grundrechtseingriffe (hier: vorübergehende Unterbringung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.11.2004 zitiert von 2

Der sich seit 15.07.1997 in der Justizvollzugsanstalt X. zur Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2004

Rechtsbehelfe im Strafvollzug

Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der … · Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.09.2004 LS

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.09.2004

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2004

Der Gefangene wurde am 31.1.2001 wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung, gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 25.06.2004 zitiert von 8

Der von der Justizvollzugsanstalt M. am 02.04.2003 fortgeschriebene Vollzugsplan für den Antragsteller sah …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.05.2004 LS

Eine Anordnung im Einzelfall gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 StVollzG liegt vor, wenn sich aus ihr Ort, Zeit, Anlass …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004

Der Betroffene wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 5

Der Gefangene S. verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B. seit 1987 mehrere langjährige Freiheitsstrafen von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Am 18.02.2003 beantragte der Gefangene die Aushändigung verschiedener Gegenstände (1 Minenbleistift mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.09.2003

Mit Verteidigerschriftsatz vom 28.11.2002 stellte der Gefangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003

Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes

Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 14.05.2003

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.03.2003 LS

StGH Wiesbaden: Wegen Subsidiarität unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung von Vollzugslockerungen …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2002

Strafvollzug: Fehlende Begründung im Einweisungsbeschluss

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2000

Der Verurteilte verbüßt in der JVA … Strafhaft aufgrund eines Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2000

Strafvollzug: Begründungsanforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen bei Anhängigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben