§ 116 StVollzG – Rechtsprechung (1.211 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017 LS

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.03.2017 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde · notwendiger Inhalt einer Entscheidung der … · Erledigung des Rechtsschutzbegehrens wegen Fortschreibung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2017

Der Antragssteller verbüßt zurzeit auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt … eine Freiheitsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 05.10.2016 hat sich der Betroffene gegen die Ergebnisse …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.03.2017

Der Antragsteller wurde am 12. Juni 2013 vom Landgericht Braunschweig wegen gewerbsmäßigen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2017 zitiert von 26

Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer …

Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2017 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der … · Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 03.03.2017 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff StVollzG findet die Regelung des § 346 Abs. 1 StPO keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 1

Leitsätze für die Auslegung von § 39 Abs. 4 HStVollzG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2017 LS

Geltendmachung eines Auskunftsanspruch eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2017

Der Betroffene verbüßte vom 11.12.1999 bis zum 15.01.2004 eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2017 LS

Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.02.2017 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines Strafgefangenen

Antrag auf Verlegung in ein anderes Bundesland und … · notwendige Belehrung über das Antragsrecht und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2017

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 StVollzG NRW entspricht inhaltlich der Regelung des § 43 Abs. 6 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2017 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2017

Zur Fortbildung des Rechts wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn der Fall Anlass gibt, Leitsätze für die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2017 zitiert von 3

Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.02.2017 LS

Macht die in erster Instanz unterlegene Vollzugsanstalt die von der Strafvollstreckungskammer aufgehobene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2017 LS

Dass der Gesetzgeber des Landes Brandenburg mit der Neuregelung über den Vollzug der Freiheitsstrafe von der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2017 zitiert von 5

Der Betroffene verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2017 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 LS

§ 32 Abs. 3 BbgJVollzG (entsprechend § 42 StVollzG) sieht die Fortzahlung des Arbeitsent-geltes des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2017

Anwendungsbereich von § 52 HStVollzG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt S eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Der Betroffene befindet sich derzeit in der JVA Werl in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.01.2017 zitiert von 7

Der Betroffene verbüßt seit dem 27.06.2014 wegen Betruges eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2016 LS

Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der … · Unterscheidung der Begleitausgänge von Ausführungen · Beschwerde des kostentragungspflichtigen Antragstellers …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS

Voraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der Neuregelung im Berliner …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Die in Form einer über Wochen erfolgten Einzeleinschließung praktizierte Absonderung im Sinne des § 21 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2016 zitiert von 14

Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte

Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2016

Die vom Antragsteller und seinem Verfahrensbevollmächtigten angebrachte, gemäß § 33 a StPO zulässige Rüge der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 05.12.2016

Sicherungsverwahrung in Hamburg

Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen