§ 116 StVollzG – Rechtsprechung (1.211 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Der heute 35jährige Betroffene wurde am 5. August 2003 wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten wegen besonders …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2016 LS

Maßregelvollzug: Fristbeginn für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einvernehmlicher Verlegung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene verbüßt derzeit wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene verbüßt derzeit in der JVA Bochum zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2016

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anfechtung der Vollzugsplanfortschreibung · Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr im Falle der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2016 LS

Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.08.2016 LS

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Maßregelvollzug der Unterbringung in …

Sachverhaltsaufklärung bei einer mündlich erteilten … · Voraussetzungen für Beschränkungen des Aufenthalts im Freien

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2016 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fesselung bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2016 LS

Antragsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und Inhaltsanforderungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.08.2016 LS

Die Erlaubnis zum persönlichen Besitz von Hornhautraspeln und Hornhauthobeln kann einem Strafgefangenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.07.2016 LS

Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme der …

Begriff der Maßnahme

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2016

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch des Strafgefangenen auf eine Hepathitis-B-Impfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2016 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2009 seit dem 20. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Notwendige Begründung der Kontrollentscheidung von Amts … · Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 zitiert von 5

Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.07.2016 LS

Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.07.2016 LS

Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Maßregelvollzug ijn Baden Württemberg

Pflicht der Vollzugsbehörde zur Verhinderung von …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.07.2016 LS

Voraussetzungen und Anforderungen an die Vollzugsplanfortschreibung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2016

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Aufhebung des gestatteten Erwerbs von WC-Reinigertabs beim …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Gestattung des Besitzes von Backpulver in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßte bis zum 24. März 2016 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.06.2016

Strafvollstreckung: Taschengeld für Tätigkeiten nach § 27 Abs. 3 HStVollzG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 2

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg

Gehörsverletzung der Strafvollstreckungskammer bei … · Begründungspflicht bei Nichtgewährung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Thüringen

Anfechtung des zwischenzeitlich fortgeschriebenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.05.2016 LS

Anordnung von Zwangsmedikation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer, gegen den seit dem 8. Juli 2013 die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt - vom 21.05.2007 bis zum 11.12.2014 in Untersuchungs- und Strafhaft in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verbuchung nicht verbrauchten Taschengeldes als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS

"Umsetzung" eines Strafgefangenen in einen anderen Werkbetrieb der Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2016 LS

Strafvollzug im Saarland

Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser · gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2016 LS

Sicherungsverwahrung: Kostenerstattungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für die Fahrt zu einer externen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 2

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 7

Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg

Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.03.2016 zitiert von 2

Der Betroffene war Strafgefangener in der JVA C. Im Monat Juli 2013 konnte er unverschuldet nur an zwei Tagen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2016

Sicherungsverwahrung in Berlin

Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller befindet sich in Unfreiheit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2016 LS

Strafvollzug: Einzelfernsehgerät im Haftraum auf der Abschirmstation für Rauschmittelhändler

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Gewährung von … · Erledigung der Unterbringung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Einwendungen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg gegen Lohnabrechnung

Mitteilungspflichten der Strafvollstreckungskammer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt seit dem 18.09.2000 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Justizvollzugsanstalt mit erhöhtem Sicherheitsstandard

Ablehnung der Herausgabe von "FSK 18-Filmen"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 13

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2016 zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Recht des Strafgefangenen auf Einsicht in seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.02.2016

Der Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA X, in deren Anschluss der Vollzug einer angeordneten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Auferlegung von Transportkosten auf Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben