§ 116 StVollzG – Rechtsprechung (1.211 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2014 LS

Strafvollzug: Erhebung eines Haftkostenbeitrags vom Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.10.2014 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Taschengeld nach § 43 NJVollzG erst rückwirkend für den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.10.2014 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Taschengeld nach § 43 NJVollzG erst rückwirkend für den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.10.2014 LS

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.10.2014 LS

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.10.2014 LS

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 13.10.2014 LS

Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von sozialer Hilfe zur …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014

Der Betroffene ist seit September 2003 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebracht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2014 zitiert von 5

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA X. Am 27.11.2013 beantragte er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2014 LS

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Berlin

Besitz von pornographischem Material und Rauchverbot im … · Durchsuchung des Zimmers und der Habe eines Untergebrachten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.09.2014 LS

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Antragsberechtigung einer Interessenvertretung von … · Teilnahmerecht der Gefangenenvertretung an …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts sind nicht gegeben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes u.a. in der JVA C; 15 Jahre werden am 16. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt B. Nach den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich im Maßregelvollzug nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2014

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von angespartem Überbrückungsgeld nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.09.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Bochum vom 07. Mai 1993 im Vollzug der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt C. Nach den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.09.2014 zitiert von 2

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer wurden gegen den Betroffenen diverse …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2014

Maßregelvollzug: Nichtaushändigung zugesandter Lebensmittel

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.08.2014

Nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hat sich der Betroffene mit seinem Antrag auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Beteiligung von Sicherungsverwahrten an Stromkosten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2014

Der Betroffene verbüßt gegenwärtig eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt B

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 3

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Voraussetzungen der Fesselung eines Sicherungsverwahrten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2014 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anfechtbarkeit einer Auskunft des Anstaltsleiters

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.07.2014 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstandes durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Der Betroffene wurde am 16. Dezember 2013 – nach vorheriger Strafhaft – in eine Therapiestätte nach § 35 BtMG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungkammer befindet sich der Betroffene im Vollzug der Maßregel des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 2

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer befindet sich der Betroffene im Vollzug der Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA V. Am 12. September 2013 wurde er zwecks …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2014

Sanktion eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 HStVollzGhier

Aushändigung eines Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gestattung der Computernutzung durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014 zitiert von 1

Insbesondere zum Tenor zu Ziff. 1) (Antrag des Betroffenen zu Ziff. 2 – Verlegung) merkt der Senat an, dass …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 18.06.2014

VerfGH Berlin: Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend begründete …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2014

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Die 27-jährige Antragstellerin verbüßt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.06.2014

Der Betroffene, der sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindet, begehrt den Einbau einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2014

Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst in der JVA B. Nachdem ihm dort wegen einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Er wendet sich gegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 22.05.2014 zitiert von 1

Zugang zu privater Waschmaschine und Wäschetrockner in der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Vollzugsrecht · Einzelne Freiheitsrechte · Infrastruktur im Justizvollzug · Kein Anspruch auf Privatgeräte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.05.2014

Keine analoge Anwendung von § 38 III HSVVollzG auf Strafgefangene

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2014 zitiert von 14

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen …

Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Strafvollzug und Sicherungsverwahrung

Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit erworbenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich seit seiner Festnahme am 12. April 2005 in Haft und verbüßt derzeit in der JVA B …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2014

Der Betroffene erstrebt die Verlegung in den offenen Vollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen