Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 116 StVollzG – Seite 15
1.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.211 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld
Strafrecht Aufgehoben
Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …
Strafrecht Aufgehoben
Amtswegige Prüfung der Begründung des zugrunde liegenden …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Strafvollstreckungskammer hat mit Beschluss vom 26. März 2015 einen Antrag des Betroffenen auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe bei … · mündliche Bekanntgabe der Änderung der Vergütungsgruppe im …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche … · Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von Fotokopien …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …
Strafrecht Aufgehoben
Menschenwürde · Strafvollzug · Körperintegrität · Haftbedingungen · Art. 1 GG
Strafrecht
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht
Regelungscharakter der Stellungnahme der …
Strafrecht Aufgehoben
Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages
Strafrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde unzulässig · Sicherungsverwahrung · Gegenstände mit Sicherheitsrisiko · Kostenübernahme
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Maßnahmencharakter des dienstlichen Vermerks …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss des Untergebrachten vom gemeinsamen Hofgang · Einschränkung des Schriftverkehrs · Teilnahme an Gottesdiensten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Antrag eines Strafgefangenen auf Zugang zu einzelnen …
Strafrecht
Auszahlungstag für das monatliche Taschengeld
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Neufestsetzung der Höhe des Überbrückungsgeldes für einen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen