Urteile zu § 116 StVollzG – Seite 18

1.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.211 Entscheidungen

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2013 LS

Strafvollzugssache: Notwendige Begründung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Ablehnung …

Bezugnahme auf mündlich bekannt gegebene Entscheidungen der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.07.2013 zitiert von 15

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § …

zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2013 zitiert von 11

Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 …

zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf schriftliche Bescheidung bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 2

Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.05.2013 LS

Heranziehung zu Unterbringungskosten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 6

Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2013

§ 55 I 3 HStVollzG sanktioniert nicht den Besitz nach § 20 HStVollzG verbotener Gegenstände (hier: Besitz …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlender Maßnahme und zulässigem Antrag

Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen · Maßnahme im Strafvollzug · Verfahrensvoraussetzungen · Zustellung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2013

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.04.2013 LS

Die vorübergehende Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Gefangenenbesuche durch die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2013 LS

Keine Aushändigung eines TV-Gerätes mit Anschlüssen für externe Speichermedien

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013

Zwar war die Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 17.08.2012 womöglich unwirksam, da nach der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013

Aufgrund des Urteils des Landgerichts Aachen vom 28. September 2006 verbüßt der Betroffene derzeit wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2013 LS

Die Rückerstattung eines vom Hausgeldkonto des Gefangenen abgebuchten Betrages wegen Überzahlung ist wieder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013

Strafvollzug: Kein Anspruch des Gefangenen auf Ausstellung eines neutralen Arbeitszeugnisses

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013 LS

Gefesselte Vorführung zu einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten

Anforderungen an die Größe und Ausstattung des Verwahrraums …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2013 LS

Strafvollzug: Pfändung von Eigengeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2013

Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von Personalknappheit

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2013 LS

Strafvollzug: Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Erledigung einer Maßnahme der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Die Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans nach § 9 NJVollzG führt nicht zur Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2013 zitiert von 28

Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines …

Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2013 LS

Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Gesamtfreiheitsstrafen in der Vollzugsanstalt der Antragsgegnerin

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013 LS

Eine zinsbringende Anlage des Überbrückungsgeldes gemäß § 47 NJVollzG kann nur in der Form erfolgen, dass ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 LS

Strafvollzug in Berlin

Voraussetzungen einer externen Psychotherapie eines … · Überprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der … · Feststellungen zur Kenntniserlangung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 03.01.2013

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 LS

Wird gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme wegen Manipulation (Verdünnung) einer Urinprobe verhängt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2012 zitiert von 17

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2012

Vollzugsplanfortschreibung: Begründungsmangel bei Ablehnung therapeutischen Angebots

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2012 LS

Strafvollzug: Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde wegen Einstufung eines Gefangenen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2012 LS

Die Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt zur Erleichterung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA X. Mit Schriftsätzen vom 31.05.2012 hat er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2012 LS

Die Ablehnung der Überstellung eines auf den Rollstuhl angewiesenen Gefangenen zwecks Besuchszusammenführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Verfassungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen