§ 116 StVollzG – Rechtsprechung (1.211 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin lehnte am 21. Februar 2011 eine vom Verurteilten für den 23. Mai 2011 begehrte Ausführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2012 LS

Die Zuweisung einer Beschäftigung in der Arbeitstherapie kommt nur in Frage, wenn der Gefangene zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2012 LS

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2012 zitiert von 20

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten

Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.10.2012 zitiert von 12

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der …

Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2012 LS

Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2012 LS

Im Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG bedarf es keines Besetzungseinwandes nach § 222b StPO, um mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2012

Der Beschwerdeführer hat seine Strafhaft (u.a.) in der Zeit von Januar 2009 bis Oktober 2009 in der JVA X …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2012

„Das Landgericht Arnsberg verurteilte den Antragsteller am 04.03.2009 wegen versuchten Totschlags in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßte in der JVA C2 vom 06.09.1999 bis zum 30.04.2003 aufgrund eines Urteils vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

Der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Betroffene begehrt die Nachzahlung eines Verpflegungsgeldes …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Mit Urteil vom 26. Juli 2002 verhängte das Landgericht Köln gegen den Verurteilten wegen schweren Raubes und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS

Zur Berechnung des Haftkostenbeitrags nach § 52 NJVollzG.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.08.2012 LS

Die Voraussetzungen einer Verlegung in ein anderes Bundesland hat die abgebende Anstalt zunächst in eigener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Der Betroffene ist durch das Landgericht Bochum mit Urteil vom 21.06.1989 rechtskräftig wegen sexueller …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Zuordnung von Hausgeld zu Überbrückungsgeld bei Einkaufssperre

Strafvollzug · Überbrückungsgeld · Einkaufssperre · Zuordnungsvorschrift · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2012

Nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss verbüßt der Betroffene zur Zeit mehrere Freiheitsstrafen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2012

Die mit der Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht ist zudem auch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.07.2012 zitiert von 34

Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den …

hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2012 LS

Bei Anfechtung einer Verlegung bleibt beteiligte Vollzugsbehörde i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen und Umfang des Rechts des Strafgefangenen auf Einsichtnahme in seine Gefangenenpersonalakte …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2012 zitiert von 30

Verweigerung von Vollzugslockerungen zugunsten eines im Maßregelvollzug Untergebrachten wegen fortbestehender …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2012

Strafvollzug: Unpfändbarkeit des Hausgeldkontos auch in Bezug auf Gesundheitspauschale

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Nachdem er im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2012 zitiert von 2

Verlegung in heimatnahe Justizvollzugsanstalt beantragt

Strafvollzug · Heimatnähe · Verlegungsantrag · Vollzugsplan · Prozesskostenhilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2012 zitiert von 12

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs 1 …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.05.2012 zitiert von 32

Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet …

Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 … · Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2012

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet für jedermann das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 zitiert von 13

Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA

Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 zitiert von 32

Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt T; er ist am …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2012 zitiert von 9

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung bzw. Änderung des … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. hat durch Beschluss vom 22.11.2011 festgestellt, dass das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen