§ 116 StVollzG – Rechtsprechung (1.211 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Gegen den seit dem 14. Juni 2011 in Haft befindlichen Betroffenen wird aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.09.2020 LS

Beiordnung eines Verteidigers bei vornotierter Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.09.2020 LS

Die Anordnung vollzugsöffnender Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 LS

Rechtsmäßigkeit des Anhaltens eines Gefangenenschreibens und Überwachung des Schriftwechsels

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2020

Der Antragsteller verbüßt nach vorangegangener Untersuchungshaft seit dem 17. März 2016 die gegen ihn wegen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu Facharzt

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2020 LS

Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen wegen Kommunikation über …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.08.2020 LS

Gefährdung der Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt durch Besitz des Buches "Wege durch den Knast"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2020

Gegen den Betroffenen werden wegen im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 24.06.2020 LS

Strafvollzug: Nichtraucherschutz im Wartebereich des Krankenreviers einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2020

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19. November 2019 wandte sich der Betroffene, der sich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Bei dem für Besuche von Strafgefangenen gemäß § 25 Nr. 2 StVollzG NRW geltenden Einschränkungsgrund der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.06.2020 LS

Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche "Erwartung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.06.2020 LS

Die Teilnahme einer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachten Person an einer beruflichen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer Psychotherapeutischen Beratungs- und Behandlungsstelle …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen wegen der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug

Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 2

Auch die Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, nach welcher die Untergebrachten „an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Hamm Beschluss 16.04.2020

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA N. befindliche Betroffene schaffte sich mit Zustimmung der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Strafvollzug: Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2020

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG mangels verfassungsrechtlich gebotener Tatsachenfeststellung bei der …

Verkennung der Amtsaufklärungspflicht bei streitigen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer bestimmten Behandlungsmaßnahme bei Anordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 05. März 2019 hat der untergebrachte Antragsteller die Genehmigung zum Kauf und Besitz …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 35/20

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2020 zitiert von 5

Der betäubungsmittelabhängige Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. September 2008 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2020 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Voraussetzungen für Ausschluss eines Gefangenen von der ihm …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht in zulässiger Weise ausgeführt (§ 118 Abs. 2 Satz 2 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Strafvollzug: Anforderungen an die Beantragung einer Vollzugsmaßnahme durch den Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.02.2020 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Bescheid vom 28.04.2015 hatte die JVA Werl einen Antrag des sich damals im dortigen Vollzug der …

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Rechtswidrigkeit des Einschlusses einer in Sicherungsverwahrung untergebrachten Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.01.2020 LS

Der Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen richtet sich im niedersächsischen Maßregelvollzug nach § 49 VwVfG.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Der Betroffene, der sich seit dem 24. November 2003 ununterbrochen in Haft befindet, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2019

Selbstverpflegung bei muslimischem Glauben im Strafvollzug

Religionsfreiheit · Strafvollzug · Halal-Ernährung · Art. 4 GG · Anspruch auf Selbstverpflegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 LS

Strafvollzugsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2019

Nach Verbüßung von mehrjähriger Strafhaft befindet sich der Betroffene seit dem 21.01.2012 in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2019 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Mindestanforderungen bei Anfechtung des Vollzugs- und … · Prüfung der Zulässigkeit des Antrags durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.11.2019 LS

Im Maßregelvollzug Untergebrachten steht beim Bezug von Taschengeld kein Schonvermögen nach Maßgabe und in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.11.2019 LS

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen