§ 119 StVollzG – Rechtsprechung (701 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Celle Beschluss 24.09.2008 LS zitiert von 2

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Soweit AK-StVollzG-Feest, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 7, ein Anwesenheits- und Beteiligungsrecht des Anwalts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS

Bei der Berechnung der Freistellungstage nach § 42 Abs. 2 StVollzG sind Samstage als Werktage mit zu zählen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Beschwerdegegner verbüßt unter Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 13.09.1995 eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 10

Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Fortführung externer Therapie bei Sicherungsverwahrtem

Sicherungsverwahrung · Therapiefinanzierung · Justizvollzug · Haushaltsmittel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS

Das Zurückweisen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist im Verfahren nach § 109 ff StVollzG anfechtbar, wenn …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 2

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.08.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 7. Juli 2004 wegen Vergewaltigung in neun …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller (der sich seit August 1970 ununterbrochen in Haft befindet) verbüßte seit dem 06.08.1980 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.11.2006 LS

Ein Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes besteht grundsätzlich nicht, wenn der Gefangene nicht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.11.2006

Der seit dem 1. März 2004 sich durch Nichtrückkehr von einem Ausgang dem Strafvollzug entziehende …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Strafvollzug: Relevanter Bedürftigkeitszeitraum für die Gewährung von Taschengeld

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.05.2006 LS

Dem Bezug von Medien mit sog. FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.03.2006 LS

Das Verkürzen von Besuchs und Aufschlusszeiten infolge der von der Anstaltsleitung durchgeführten Umsetzung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Raubes in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2006

Am 26.08.2004 wies die Justizvollzugsanstalt ... den Antrag des Strafgefangenen, ihm den Ankauf eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2005 zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 11.03.2005 auf den gemäß § 109 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2005 LS

Auch nach der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Neufassung von § 115 StVollzG durch das Siebte Gesetz zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

§ 144 StVollzG begründet keinen Anspruch des Gefangenen auf eine bestimmte Form der Unterbringung (OLG Hamm …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2005 zitiert von 34

Der Betroffene verbüßt zur Zeit Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt E, die vor dem 1. Januar 1977 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.12.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.09.2004 LS

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.06.2004 LS

Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004

Der Betroffene wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.06.2003 LS

Ein Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG besteht nicht, wenn der Gefangene aus von ihm zu vertretenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Freigang für eine berufliche Tätigkeit kann nicht gewährt werden, wenn diese überwiegend im Ausland ausgeübt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine gegen ihn wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.12.2001 LS

Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Zusatz: Die Strafvollstreckungskammer hat in der angefochtenen Entscheidung einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2000

Der Verurteilte verbüßt in der JVA … Strafhaft aufgrund eines Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2000 zitiert von 1

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in einem Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2000

Strafvollzug: Begründungsanforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen bei Anhängigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.1999

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 113/99

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.06.1999 zitiert von 1

Der Strafgefangene Konstantinos M verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B eine Freiheitsstrafe von vier Jahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.06.1999

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt E. Unter dem 20. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.1999 zitiert von 1

Der Betroffene wurde vom Landgericht Dortmund am 16. März 1988 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.10.1996

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Sicherungsverwahrung, deren Ende auf den 7. Mai 2000 datiert ist

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.06.1992

Der Betroffene befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Geldern

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.1988

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.1984

Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen