Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 119 StVollzG – Seite 6
701 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
701 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Religionsfreiheit · Strafvollzug · Halal-Ernährung · Art. 4 GG · Anspruch auf Selbstverpflegung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestanforderungen bei Anfechtung des Vollzugs- und … · Prüfung der Zulässigkeit des Antrags durch das …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Anforderung einer Kostenübernahmeerklärung von einem …
Strafrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von … · sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen ablehnenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Beweiswürdigung in Vollzugssachen im Freibeweisverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung des Strafgefangenen vor Ablösung vom offenen … · Darlegungsanforderungen an die Ablösungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges … · Voraussetzungen einer zulässigen Aufklärungsrüge · Amtsermittlungspflicht und Hinweispflicht des Gerichts · Beweislastzuordnung im Rahmen der Geltung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beobachtung eines Gefangenen wegen Gefahr der Selbsttötung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im … · hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Strafrecht Aufgehoben